Aktuelle Mitteilungen des Landesfischereiverbandes MV e.V.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen aktuellste Informationen und Mitteilungen des Landesfischereiverbandes MV e.V. geben, sowie in komprimierter Form aktuelle Hinweise, Hintergrundberichte oder Pressemitteilungen veröffentlichen.



Petitionsverfahren in Berlin wegen Angelverboten in der Ost- und Nordsee abgeschlossen

Mein Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag vom 25.7.2016 wegen der geplanten totalen Angelverbote aus Naturschutzgründen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee ohne sachliche Gründe und wissenschaftliche Begründungen ist abgeschlossen (Pet 2-18-18-277-034938).

 

Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (MdB) teilte mir schriftlich mit Datum vom 27.62017 mit: „Der Deutsche Bundestag hat ihre Petition beraten und am 22. Juni beschlossen:

1.    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, soweit es um eine Modifizierung des Totalverbotes der Freizeitfischerei geht,

2.    Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/12564), dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.“

 

In der umfangreichen Begründung heißt es u.a.: Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionssauschusses veröffentlicht worden. Sie wurde durch 1.134 Mitzeichnungen (Online: 1048, Post/Fax: 86) unterstützt und es gingen 63 Diskussionsbeiträge ein. Überdies hat den Petitionssauschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhanges werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt. Der Petitionssauschuss bittet um Verständnis, dass er daher im Rahmen seiner Prüfung nicht auf alle Aspekte eingehen kann.

 

Der Petitionssauschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen: Der Petitionssauschuss äußert großes Verständnis für das in den Eingaben zum Ausdruck gebrachte Anliegen. …

 

Unabhängig von den Ausführungen der Bundesregierung, wonach das ursprünglich nahezu voll umfängliche Freizeitfischereiverbot eine Modifizierung erfahren habe und die Abstimmungen zwischen den Akteuren noch nicht abgeschlossen seien, und die Regelungen zur Berufsfischerei einer Entscheidung auf EU-Ebene bedürften, unterstützt der Petitionssauschuss das vorgetragene Anliegen und hält es für berechtigt. Ein Totalverbot ausschließlich für die Freizeitfischerei hält auch der Ausschuss für unverhältnismäßig. Vielmehr sind die berechtigten Interessen sämtlicher Akteure zu einem schonenden Ausgleich zu führen.

 

Im Schreiben steht u.a. auch, dass Ende Juni die modifizierten Verordnungen wieder in die weiteren Ressortabstimmungen gegangen sind. Mal sehen, was und insbesondere wann etwas herauskommt. Inhaltlich befürchte ich, dass es keine komplette Streichung des Verbots, wie es mangels Gründen sachlich geboten wäre, geben wird. Das war aber das Ziel meiner Petition. Danke an alle Unterstützer und auch an den Ausschuss.

Thorsten Wichmann, Neustadt-Glewe